AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der eprimo GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der App und des Portals


§1 Anwendungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von Verträgen aus dem Bereich Energie (insbesondere Strom- und Gasbelieferungsverträge) durch die ROCK&STARS digital GmbH (nachfolgend „ROCK&STARS“ genannt). Die ROCK&STARS erbringt selbst keine Dienstleistungen oder beliefert Endkunden sondern tritt ausschließlich als Vermittler von Verträgen auf. ROCK&STARS ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt.

Im Falle des Abschlusses eines Vertrages kommt dieser ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Nutzer) und dem Leistungserbringer (Produktgeber) zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs-/ und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Produktgebers bzw. des entsprechenden Tarifs und werden vom Nutzer ebenfalls bei Abschluss eines Vertrages akzeptiert.

Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ROCK&STARS abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.


§2 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Hamburg. Die ROCK&STARS digital GmbH ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Hamburg, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§3 Informationsservice

(1) Urheberrechte

Sämtliche Urheberrechte und/oder Nutzungsrechte bezüglich der Leistungen und sonstigen Inhalte der App und des Portals und der diesen zugrunde liegenden Software und Datenbanken liegen bei ROCK&STARS. Die Leistungen dürfen vom Nutzer nur in dem durch diese Geschäftsbedingungen festgelegten Umfang und nur zu den darin festgelegten Zwecken genutzt werden. Der Nutzer darf die Leistungen nur zum eigenen persönlichen Gebrauch nutzen. Jede nicht ausdrücklich gestattete Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von ROCK&STARS und ist ggf. kostenpflichtig.


(2) Gewerbliche Schutzrechte

Das Angebot der App und des Portals darf nur in der durch die ROCK&STARS digital GmbH angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der in der App oder auf dem Portal bereitgestellten Anwendung abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Portal nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.


(3) Kommerzielle Nutzung

Eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten ist nicht erlaubt. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Informations-dienstleistungsgeschäften.


§4 Leistungsbeschreibung

(1) Tarifvergleich

ROCK&STARS bietet dem Nutzer online den Zugriff auf verschiedene Datenbanken an. Diese enthalten unter anderem Tarife und Konditionen aus der Energiebranche verschiedener Versorger bzw. Anbieter (nachfolgend "Produktgeber"). Der Nutzer kann online durch Eingabe von auswählbaren Suchkriterien sowie individueller Angaben in eine Suchmaske einen für sich oder Dritte günstigen Tarif finden. Es obliegt dem Nutzer, im Rahmen der Suche zutreffende und vollständige Angaben zu machen. Aufgrund seiner Suchanfrage erhält der Nutzer unverbindliche Vorschläge zu Tarifen und Konditionen verschiedener Produktgeber.

Es werden im Rahmen des Tarifvergleichs lediglich Informationen der Produktgeber zur Verfügung. Für den Inhalt der Angebote und deren Richtigkeit, insbesondere Preise und Konditionen, sind ausschließlich die jeweiligen Produktgeber bzw. Dritten verantwortlich. Zudem hängen die Vorschläge von den individuellen Angaben und ausgewählten Suchkriterien des Nutzers ab.

Die Nutzung der Datenbanken ist nur zulässig und kostenlos, soweit sie zu Zwecken des Vertragsschlusses mit einem Produktgeber oder der Information über Vertragsbedingungen oder des Vergleichs von Tarifen verschiedener Produktgeber (Tarifvergleich) erfolgt.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ROCK&STARS nicht alle am Markt vorhandenen Produktgeber in den Tarifvergleich einbezieht und dass es daher unter Umständen günstigere Tarife und Konditionen auf dem Markt gibt.


(2) Vertragsvermittlung

ROCK&STARS bietet den Nutzern der App und ihres Portals die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen, im Bereich Strom und Gas, abzuschließen.

Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Produktgeber der Dienstleistungen zustande. Dabei besteht die Leistung von ROCK&STARS lediglich in der Vermittlung von Verträgen bzw. bei Angeboten von Kooperationspartnern in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Produktgeber. Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Benutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität in der App oder auf dem Portal oder unter Bezugnahme auf die App oder das Portal zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Produktgebern der vorstehenden Dienstleistungen einzugehen oder anzubahnen. Der Nutzer akzeptiert bei Abschluss eines Vertrages bzw. Tarifs ebenfalls die AGB des jeweiligen Produktgebers.

ROCK&STARS weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Nutzer und dem Produktgeber keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote der Produktgeber können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die durch die App oder das Portal zur Verfügung gestellt werden.

Die Tätigkeit der ROCK&STARS ist für den Nutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Produktgeber können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. ROCK&STARS erhält von den Produktgebern in der Regel eine Provision.


(3) Registrierung

Dem Nutzer steht in der App bzw. auf dem Portal im Bereich „Mein Account“ ein persönlicher Nutzerbereich zur Verfügung, in dem der Nutzer die durchgeführten Tarifvergleiche Aufträge und Benachrichtigungen über aktuelle Statusmeldungen zu den von ihm vermittelten Aufträgen verwalten und nachverfolgen können. Die Registrierung erfordert die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers und die Auswahl eines Passworts. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. ROCK&STARS übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs Dritter.

Mit Anmeldung unter „Mein Account“ erteilt der Nutzer der ROCK&STARS eine dauerhafte Werbeerlaubnis über die Medien Post, E-Mail und Telefon. Der Nutzer räumt ROCK&STARS die dauerhafte Erlaubnis ein, den Nutzer über aktuelle Angebote, neue Produktgeber und Anbieter, neue Tarife und spezielle Angebote und Aktionen über die oben definierten Medien zu informieren. Der Nutzer hat jederzeit das Recht dieser Werbeerlaubnis zu widersprechen, der Widerruf muss schriftlich via E-Mail, Telefax oder Briefpost erfolgen.

Registrieren kann sich jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.


(4) Provisionsanspruch

Ergänzend hat der Nutzer die Möglichkeit durch die Registrierung in der App bzw. auf dem Portal Provisionen für die Vermittlung von Aufträgen zu erhalten.


Ein Provisionsanspruch entsteht im Einzelfall erst durch den erfolgreich vermittelten und vom Produktgeber angenommenen Auftrag. Weiterhin müssen im Einzelfall folgende Voraussetzungen bei jedem erfolgreich vermittelten Auftrag gegeben sein:

  • der erfolgreich vermittelte Kunde ist ein Neukunde für den Produktgeber

  • die Daten des Neukunden sind vollständig und richtig angegeben

  • der Neukunde muss über die App oder das Portal beim Produktgeber innerhalb von 7 Tagen einen Auftrag zur Strom- oder Gasbelieferung erteilt haben

  • der Neukunde darf den Vertrag nicht innerhalb des ihm zustehenden Widerrufsrechts gegenüber dem Produktgeber widerrufen haben.


Ein vom Produktgeber abgelehnter Auftrag, unabhängig vom Grund, ist nicht provisionsfähig und wird nicht vergütet.

Die Provisionshöhe richtet sich in der Regel nach dem vermittelten Tarif, Produkt oder Angebot des jeweiligen Produktgebers. Die Provisionshöhe kann sich ändern, hierüber wird der Nutzer im Einzelfall gesondert in der App oder auf dem Portal informiert. Unabhängig davon, ob der Nutzer die Änderung der Provisionshöhe bereits zur Kenntnis genommen hat, gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserfassung gültige Provisionshöhe.


(5) Auszahlung

Die Auszahlung der Provisionen nimmt ROCK&STARS nach Bestätigung der Voraussetzungen durch den Produktgeber vor, dies erfolgt in der Regel etwa 35 Tage nach Auftragseingang.

Die Auszahlung erfolgt auf das vom Nutzer im Bereich „Mein Account“ angegebene Bankkonto.

Diese Provision ist eine steuerpflichtige Einnahme. Diese Einnahme ist als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu versteuern, sofern die Summe der Einnahmen aus gelegentlichen Vermittlungen den Betrag von 256 EUR im Kalenderjahr überschreitet.


§5 Haftungsbeschränkung

ROCK&STARS haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf dem Portal oder in den Formularen. ROCK&STARS stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die von den Produktgebern oder sonstigen Dritten zur Verfügung stehen. ROCK&STARS übernimmt daher keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben der Anbieter bzw. Dritten. ROCK&STARS übernimmt daher auch keine Gewähr, dass die dargestellten Tarife tatsächlich die auf dem Markt günstigsten sind. ROCK&STARS übernimmt auch keine Gewähr hinsichtlich der Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der Ware / Dienstleistung zu den angegebenen Preisen und Konditionen der jeweiligen Produktgeber für den Nutzer. Keine der Informationen bzw. keiner der Vorschläge ist eine Garantie oder Zusicherung.

Dem Nutzer wird empfohlen, sich vor Vertragsschluss insbesondere über die Person und Leistungsfähigkeit des Produktgebers, die zeitliche / örtliche Verfügbarkeit eines Tarifs bzw. Ware / Dienstleistung, die zentralen Merkmale und den Endpreis der nachgefragten Ware / Dienstleistung, die Details zur Zahlung und Lieferung, den Zeitpunkt des Vertragsbeginns, die Laufzeit des Vertrages und die Beendigungen und Modalitäten sowie etwaige Preisänderungen vor oder nach Vertragsschluss zu informieren. Dem Nutzer wird zudem empfohlen zu prüfen, ob er mit den Vertrags- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters einverstanden ist, bevor er einen Vertrag über eine Ware / Dienstleistung mit diesem abschließt.

ROCK&STARS haftet zudem nicht für falsche Informationen, die auf unvollständig oder falsch ausgewählten Suchkriterien und / oder falschen oder unvollständigen individuellen Angaben des Nutzers beruhen.


§6 Datenschutz

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung der ROCK&STARS digital GmbH, die finden Sie unter folgendem Link.

Link: Datenschutzbestimmungen ROCK&STARS digital GmbH


§7 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der ROCK&STARS digital GmbH und dem Nutzer verantwortlich.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.


Kontaktinformationen

ROCK&STARS digital GmbH
- Rechtsabteilung -
Schulterblatt 58
20357 Hamburg

Telefon: +49 (40) 430 95 - 210
Telefax: +49 (40) 430 95 - 220
E-Mail: kontakt@nerdoo.de

Geschäftsführer: Stefanie Polster, Hartmut Herrmann

Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Kiel unter HRB 16426 KI
Sitz und Gerichtsstand der Gesellschaft ist Felde
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE299201064

Stand 14. Oktober 2015

Die ROCK&STARS digital GmbH ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihrer App und ihres Portals bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse.